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Zulässigkeit und Grenzen algorithmischer Systeme bei arbeitsrechtlichen Auswahlentscheidungen

Charlotte Schindler — Mon, 18 Dec 2023 00:00:00 +0000

Die Dissertation untersucht aus einer arbeitsrechtlichen Perspektive den Einsatz algorithmischer Systeme bei Auswahlentscheidungen und berücksichtigt dabei insbesondere das Datenschutzrecht, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und eine zukünftige Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung). Ein besonderer Fokus liegt auf maschinell lernenden Systemen. Die Arbeit differenziert insbesondere zwischen dem Training und dem Einsatz maschinell lernender Systeme und entwickelt Maßstäbe, die bei der Rechtmäßigkeitsprüfung nach den unterschiedlichen Rechtsquellen zugrunde zu legen sind. Maßgebende Erwägungen, die vielfach relevant werden, sind zum einen die Anforderungen an die Transparenz maschinell lernender Systeme und zum anderen die Qualität der verwendeten Trainingsdaten.

Schutzfähigkeit Künstlicher Intelligenz

Pablo Schumacher — Wed, 13 Dec 2023 00:00:00 +0000

KI scheint die Rechtsordnung an verschiedenen Stellen vor neue Fragen zu stellen. Eine dieser Fragen ist, ob und wie die verschiedenen KI-Technologien immaterialgüterrechtlich geschützt sind. Vorliegendes Buch untersucht die immaterialgüterrechtliche Schutzfähigkeit von drei verschiedenen KI-Technologien. Dabei legt die Untersuchung einen wohlfahrtsökonomischen Maßstab an und subsumiert diese drei Technologien unter das Urheber-, Patent- und Geschäftsgeheimnisrecht. Dabei werden Schutzlücken für KI-Technologien generell offenbar, die für ein gesetzgeberisches Tätigwerden sprechen. Die Untersuchung kommt deshalb zum Ergebnis, dass ein wohlfahrtsökonomisch effizienter Innovations- und Investitionsschutz nur über die Einführung eines Schutzrechtes für KI-Technologien erreicht werden kann.

Der Einsatz Digitaler Agenten im Rechtsverkehr

Ferdinand Müller — Mon, 27 Nov 2023 00:00:00 +0000

Seitdem es sie gibt, wird informationsverarbeitende Technologie auch für rechtsgeschäftliche Transaktionen eingesetzt. Diese soll die Notwendigkeit menschlicher Handlungen im Rechtsverkehr ersetzen, die Produktivität erhöhen und Kosten senken. Diese technischen Anwendungen prägen den rechtsgeschäftlichen Alltag und sind durch Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung eingeordnet und bewertet worden. Fraglich ist jedoch, ob diese Vorstellungen auch geeignet sind, die Abläufe solcher selbstständig handelnden Technik zu erfassen, welche seit geraumer Zeit unter dem Label der „Künstlichen Intelligenz“ Einzug gehalten haben: autonom agierende Digitale Agenten. Diese Arbeit versucht mithilfe eines interdisziplinären Ansatzes dieses Phänomen in die bestehende zivilrechtliche Dogmatik
einzubinden und ergründet dazu auch Aspekte der Rechtshistorie.

Ausführliche Darstellung der Arbeit bei F. Müller, ZGE 2023, 446-470 (Open Access).
https://www.mohrsiebeck.com/artikel/der-einsatz-digitaler-agenten-im-rechtsverkehr-101628zge-2023-0035

Information aus der Blackbox

Andrea Linhart — Mon, 13 Nov 2023 00:00:00 +0000

Eine Folge der schnellen Entwicklung und Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) sind zunehmende Transparenzpflichten. Diese stoßen jedoch auf zwei Hürden: den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Blackbox-Charakter von KI.
Anhand der Datenschutzgrundverordnung und des Entwurfs der KI-Verordnung der Europäischen Union untersucht dieses Buch, wie bestehenden und künftigen Transparenzpflichten speziell für Künstliche Neuronale Netze (KNN) unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachgekommen werden kann. Dafür arbeitet die Verfasserin die semantische Information eines tranierten KNN heraus und entwirft eine Stufenordnung ihrer Darstellungsmöglichkeiten vom Maschinencode bis zu den Techniken der Explainable Artificial Intelligence.
Ergebnis ist ein System abgestufter Transparenz, welches das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Geheimnisschutz im Bereich KNN auflösen kann.

Interessenwahrnehmung durch fremdnützige Datenverwerter im niederländischen und deutschen Recht

Christina Claudia Breunig — Mon, 30 Oct 2023 00:00:00 +0000

Im Zeitalter von Big Data werden so viele Nutzerdaten preisgegeben und gesammelt wie nie zuvor. Die mannigfache Aufbereitung der Daten lässt wirtschaftliche Akteure profitieren, der Nutzer selbst wird an den Gewinnen zumeist nicht beteiligt. Die gängige Datenverwertungspraxis bringt Start-ups hervor, die dieser Praxis durch innovative Geschäftsmodelle entgegenwirken wollen. Sie verstehen sich als digitaler Marktplatz, auf dem der Einzelne seine personenbezogenen Daten kontrolliert und selbstbestimmt „verkaufen“ kann.

Dieses Werk widmet sich der schuldrechtlichen Erfassung und datenschutzrechtlichen Abbildbarkeit solcher Geschäftsmodelle rechtsvergleichend mit den Niederlanden. Aus dem Zusammenspiel der durch eine Interessenwahrnehmung geprägten schuldrechtlichen Vertragsbeziehung mit den rechtlichen Befugnissen des Datenverwerters hinsichtlich der zu verwertenden Daten entwickelt Christina Breunig einen von sachenrechtlichen Erwägungen losgelösten Begriff der Datentreuhand. Sie untersucht die mit dieser Einordnung einhergehenden interessenwahrenden Pflichten und analysiert Wechselwirkungen mit dem Datenschutzrecht

Rechte an Forschungsdaten

Paul Baumann — Fri, 22 Sep 2023 00:00:00 +0000

Welche Rechte bestehen an Forschungsdaten (FD) und wer ist Rechtsinhaber? Diese Arbeit sucht Antworten auf diese Fragen zunächst im UrhG. Anschließend wird untersucht, ob Leitlinien der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur guten wissenschaftlichen Praxis (GWP) Rechte an FD vermitteln können. Weitere Rechtspositionen ergeben sich i. d. R. nicht aus dem einfachen Recht. Deshalb nimmt die Arbeit einzelne deliktsrechtliche Ansprüche an solchen ungeschützten FD an, wenn sie in Ausübung der Forschungsfreiheit entstanden sind.
Die Inhaberschaft richtet sich – gleich ob es sich um urheberrechtlich geschützte oder ungeschützte FD handelt – nach der hochschulrechtlichen Statusgruppe und dem Entstehungskontext der FD. Bedingt durch die GWP verbleiben zumindest einfache Nutzungsrechte bzw. -befugnisse bei den Forschenden.

Diskriminierungsfreie KI

Susanne Lilian Gössl — Mon, 10 Jul 2023 00:00:00 +0000

Der Einsatz von KI-Systemen kann zu diskriminierenden Entscheidungen führen. Ihren Ursprung hat diese Diskriminierung in verzerrten und verzerrenden Datensätzen und verzerrenden menschlichen Entscheidungen. In diesem Tagungsband werden Fragen der Regulierung(sdefizite) zur Vermeidung von Diskriminierungen durch KI-Einsatz inter- und intradisziplinär vertieft: Neben einer Einführung aus juristischer Sicht fließen auch Erkenntnisse der Informatik und der Soziologie sowie der rechtsberatenden Praxis ein. Juristisch vertieft werden neben den einschlägigen Regelungen von KI-VO (Entwurf), DMA und DSA insbesondere Fragen der Staatshaftung, der proxy-Diskriminierung i.R.d. AGG bei unbekannten Gruppen sowie des Datenschutzrechts.

Informatische Modellierung rechtlichen Denkens und Entscheidens

Sebastian Schriml — Tue, 04 Jul 2023 00:00:00 +0000

Die vorliegende Forschungsarbeit behandelt Fragen der Modellierung rechtlichen Denkens und Entscheidens mithilfe des Fallbasierten Schließens (im Englischen: Case-Based Reasoning, CBR). Ausgehend von der gegenwärtigen „Legal-Tech-Landschaft“ in Deutschland wird der Einsatz informatischer Methoden im Kernbereich der Rechtsanwendung diskutiert. Die Arbeit nimmt dabei auch historische, rechtsvergleichende und insbesondere methodische Dimensionen in den Blick. Schließlich beinhaltet sie ein Praxiskapitel, in dem die Realisierung eines prototypischen CBR-Systems im Rahmen des Forschungsprojekts „INWEND – Intelligente Wissensbasierte Entscheidungsunterstützung für juristische Fragestellungen am Beispiel des Datenschutzrechtes“ beschrieben wird.

Auskunftsansprüche gegen Diensteanbieter der Informationsgesellschaft

Martina Kasch — Wed, 31 May 2023 00:00:00 +0000

Nutzer, die im Internet die Rechte anderer verletzen sind, ein verbreitetes Phänomen. Oft können Rechteinhaber wegen der Anonymität der Nutzer keine Ansprüche gegen diese durchsetzen. Die Arbeit beschäftigt sich mit den Möglichkeiten einer Identifizierung durch Auskunft der Internetdiensteanbieter. Die nach geltendem Recht bestehenden Auskunftsansprüche werden mit dem Ziel untersucht, einen allgemeinen Drittauskunftsanspruch gegen Diensteanbieter zu entwickeln und geeignete Rahmenbedingungen für die Durchsetzbarkeit und Praktikabilität eines derartigen Auskunftsanspruchs zu identifizieren. Ziel ist ein möglichst schonender Ausgleich der widerstreitenden Interessen.

Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit für nichtautorisierte Übertragungen von Sportveranstaltungen

David Bischoff — Tue, 21 Mar 2023 00:00:00 +0000

Die Dissertation untersucht die Verantwortlichkeit von Intermediären für Urheberrechtsverletzungen im Internet anhand des Beispiels von nichtautorisierten Übertragungen von Sportveranstaltungen. Dabei wird auf die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Hürden für Rechteinhaber eingegangen und ein Ausblick auf die Änderungen durch den Digital Services Act vorgenommen. Als Beispiel wurden nichtautorisierte Übertragungen von Sportveranstaltungen im Internet gewählt, da bei diesen der wirtschaftliche Wert überwiegend durch die jeweilige Live-Berichterstattung bestimmt wird. Durch diese Besonderheit sind Rechteinhaber im Sport auf eine entsprechende Rechtsdurchsetzung in Echtzeit oder zumindest innerhalb des bestehenden Live-Fensters der jeweiligen Sportveranstaltung angewiesen. Eine nichtautorisierte Übertragung einer Sportveranstaltung mittels Streaming im Internet setzt die Einbindung einer Vielzahl an Intermediären voraus, deren Verantwortlichkeit untersucht wird.

Software als Beweiswerkzeug

Jan Mysegades — Tue, 27 Dec 2022 00:00:00 +0000

Die Dissertation untersucht, wie Tatsachengerichte in den großen Prozessordnungen damit umgehen, wenn sie nicht nachvollziehbare Softwareauswertungen in der Beweisaufnahme würdigen müssen. Dabei untersucht die Arbeit ausführlich die bereits zu Software als Beweiswerkzeug ergangene Rechtsprechung. Das Werk arbeitet die Einzelheiten der Rechtsprechung heraus und würdigt diese kritisch und mit Blick auf die zu erwartende Zunahme der Rolle von Software im Beweisrecht. Dabei zeigt die Untersuchung auf, dass Gerichte häufig die Ergebnisse von Software (zu) unkritisch übernehmen. Insbesondere ein Ausblick auf die Rolle von moderner Software im Bereich der Sachverhaltsfeststellung führt daher zu ersten Ansätzen dazu, wie die Bildung einer kritischen Dogmatik zu dieser Frage aussehen könnte.

Recht im Register – Register im Recht

Benjamin Lück — Fri, 10 Jun 2022 00:00:00 +0000

Die Arbeit untersucht vergleichend rechtezuordnende immaterialgüterrechtliche Register auf ihre Funktionsweisen (Recht im Register) und Funktionen (Register im Recht), formuliert eine Registerdogmatik und reduziert so den „Grad an Unsicherheit der rechtlichen Beurteilung“ ihres Untersuchungsgegenstands. Vor der Vergleichsfolie des Grundbuchs nimmt sie in einem ersten Teil Aspekte der Registrierung, der Registeröffentlichkeit und der Eintragungswirkungen sowie Mechanismen zur Sicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit in den Blick. Im zweiten Teil betrachtet sie unter die Begriffe Publizität, Zuordnung, Begrenzung und Nutzung zu fassende Registerfunktionen. Schließlich prüft sie am Beispiel des registerlosen Urheberrechts, inwiefern die Ergebnisse der Arbeit bei der Einführung neuer Register anwendbar wären.

Rezensiert von J. F. Hoffmann in ZGE 2023, 365-368.

https://www.mohrsiebeck.com/artikel/benjamin-lueck-recht-im-register-register-im-recht-101628zge-2023-0027?no_cache=1

Rechtsdurchsetzende nichtanwaltliche Dienstleister

Florian Skupin — Thu, 21 Apr 2022 00:00:00 +0000

Wie sollten nichtanwaltliche Leistungsangebote – Inkassodienstleistung, Prozessfinanzierung und gewerblicher Ankauf von Forderungen – auf dem durch „Legal Tech“ im Wandel befindlichen Rechtsdienstleistungsmarkt reguliert werden? Dem Verständnis responsiver Rechtsdogmatik folgend untersucht Florian Skupin mit einem ganzheitlichen und multidisziplinären Ansatz unter Einsatz von empirical legal research, wie ein zeitgemäßer und kohärenter Regulierungsrahmen nichtanwaltlicher Leistungserbringung auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt aussehen kann. Die Arbeit unterbreitet hierzu zahlreiche Regulierungsvorschläge, u.a. die gesetzliche Regulierung der Prozessfinanzierung und die Einführung einer „Regulatory Sandbox“ für Inkassodienstleister zur praktischen Erprobung von Rechtsmobilisierungsinnovationen.

Fernkontrolle im Internet der Dinge

Hanno Magnus — Wed, 16 Mar 2022 00:00:00 +0000

Smarte Produkte erlauben es ihren Herstellern, mit technischen Mitteln Fernkontrolle auszuüben. Dadurch können Hersteller Anschlussmärkte monopolisieren, den Weiterverkauf erschweren oder neue Formen der Produktdifferenzierung verfolgen.

Dabei stellen sich im Verhältnis von Herstellern, Verkäufern und Endkunden Fragen schuldrechtlicher (vertragliche Einordnung, Fernkontrolle als Mangel), sachenrechtlicher (Besitzverhältnisse, Eigentumsübergang) und deliktsrechtlicher Natur. Bei der Umgehung von Fernkontrolle durch Nutzer steht das Urheberrecht im Mittelpunkt.

Diese Arbeit schlägt eine Auslegung des ab dem 1.1.2022 geltenden Rechts vor, die den Herstellern Transparenzpflichten auferlegt, eine Einzelfallkontrolle beim Einsatz von Fernkontrolle erlaubt und die Umgehung der Fernkontrolle von deren Rechtmäßigkeit abhängig macht.

Einführung in das Technikrecht

Prof. Dr. jur. Dipl. Biol. Herbert Zech — Mon, 06 Dec 2021 00:00:00 +0000

Das Buch will eine Einführung in das faszinierende Rechtsgebiet des Technikrechts geben. Es definiert Technikrecht als techniksteuerndes Recht, umreißt die Ziele des Technikrechts anhand der Chancen und Risiken von Technologien und skizziert die rechtlichen Mittel, mit denen diese verfolgt werden. Als besondere Herausforderungen werden die Dynamik der Technik und die damit verbundene Ungewissheit über die Chancen und Risiken neuartiger Technologien herausgearbeitet. Geordnet nach den Zielen werden die verschiedenen umfassten Rechtsgebiete überblicksartig dargestellt, um schließlich die Frage zu stellen, ob das Technikrecht als ein eigenständiges Rechtsgebiet aufgefasst werden kann.

Gewährleistung 4.0

Gunnar Schilling — Fri, 01 Oct 2021 00:00:00 +0000

Ist das bestehende Rechtssystem auf technischen Fortschritt vorbereitet? Diese Frage stellt sich unweigerlich mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten. Dies gilt auch für die automatisierte Rechtsdurchsetzung. Sogar eine vollautomatisierte Abwicklung der Gewährleistungsrechte ist keine Utopie mehr. Schon heute ermöglichen vernetzte Maschinen die Automatisierung ganzer Geschehensabläufe.

Diese Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit das geltende Recht auf eine automatisierte Abwicklung von Gewährleistungsrechten vorbereitet ist. Sie nimmt eine Analyse des geltenden Rechtsrahmens vor und schlägt schließlich ein separates Regelungsregime für automatisierte Kaufverträge vor.

Diese Dissertation wurde am 15.07.2022 mit dem Dissertationspreis des Fachbereichs V der Universität Trier ausgezeichnet.